Die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sind nicht nur gute Journalisten und Fotografen, sie sind vor allem mutig. Seit 1985 informiert die Nichtregierungsorganisation über Zensur in 167 Ländern dieser Welt. Ferner kämpfen sie für die Freilassung von in Haft geratenen Kollegen und bauen Druck auf, um die Aufklärung von Morden an Journalisten voranzutreiben -  eine Zahl, die von Jahr zu Jahr steigt.

Mit dem heutigen Tag sind weltweit bereits 196 Inhaftierungen von Journalisten und Medien-Assistenten bekannt. Des Weiteren wurden 111 Online-Dissidenten (vornehmlich Blogger) verhaftet und ein Journalist getötet – dabei hat dieses Jahr gerade Mal angefangen.

Der Großteil dieser Journalisten sitzt in China ein (insgesamt 109).

Technisch ausgereifte Zensur

Neben Zensur ist China auch groß in Technik. Kaum woanders ist die Anzahl geblockter Internetseiten und Anzahl gespeicherter Online-Daten so hoch wie dort. Doch hat dieser Umstand Großunternehmen wie Microsoft, Yahoo, Ebay oder auch Google nicht abgeschreckt sich willig nationalen Zensurbedingungen zu unterwerfen. Schließlich liegt in China der größte und am schnellsten wachsende Internetmarkt. Yahoo ging sogar so weit Kundendaten an hiesige Zensurbehörden weiter zu reichen und trug damit gewissenlos zur Verhaftung von Dissidenten und deren Deportierung in Arbeitslager bei. Auch Cisco Systems kann sich eine wesentliche Beteiligung an dem staatlichen Vorgehen auf die Fahne schreiben. Immerhin liefert Cisco seit Jahren speziell für den chinesischen Markt entwickelte online Spionagesysteme. 

Google in China

Damit ist jetzt Schluss – zumindest für Google. Die Betreiber haben die Nase gründlich voll. Nach massiven Hackerattacken aus China, inklusive dem Diebstahl von Programminformationen bzw. wichtiger Quellcodes in Verbindung mit zunehmenden Zensureingriffen in die Suchmaschine sowie Attacken auf Gmail Konten vornehmlich von Dissidenten, erwägt Google sich aus dem chinesischen Markt zurückzuziehen.

Auf der einen Seite würde das den Verlust eines beträchtlichen Geschäftes bedeuten, vor allem mit Hinblick auf den Anzeigenmarkt, dem Kerngeschäft von Google. Auf der anderen Seite bekommt das Unternehmen große Rückendeckung, bis hin zum Weißen Haus. Hillary Clinton begrüßte als amerikanische Außenministerin das Vorgehen des Suchmaschinenbetreibers. Und auch Bürger- und Menschenrechtsbewegungen stehen hinter dem neuen Kurs und fordern weitere Unternehmen auf, dem Kurs von Google zu folgen. 

Kurz zur Erinnerung: Als Google 2006 auf den chinesischen Markt drängte, prasselte von allen Seiten massive Kritik auf den Suchmaschinenriesen ein, da er mit dem unfreien chinesischen Regime  kollaborierte. Nun muss Google sich entscheiden und entweder auf Geschäfte im Osten oder Vertrauen im Westen setzen. Verluste beinhalten beide Positionen.    

Guido in China

Morgen wird der neue deutsche Außenminister in Peking erwartet. Im Vorfeld bat Reporter ohne Grenzen darum, die chinesische Regierung an ihre Unterschrift des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen zu erinnern, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert wird. Diesen Standpunkt hat auch Herr Westerwelle bisher lautstark unterstützt, doch nun hält er sich mit kritischen Äußerungen sehr bedeckt. 

Nun bleibt abzuwarten, ob für die derzeitige deutsche Regierung Geschäfte im Osten wichtiger sind als auf die Einhaltung ganz elementarer Grundrechte zu dringen.