Heute stellte in Hamburg der zuständige Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar, Honorarprofessor des rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Hamburg, den Tätigkeitsbereich für 2008/ 2009 vor. Quintessenz des 166 Seiten langen Berichtes ist, dass durch die zunehmende Digitalisierung und Kommerzialisierung personenbezogener Daten es zu einer Häufung von Datenschutzproblemen, vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich, gekommen ist.

Wesentliche Kritikpunkte im online Bereich – die sozialen Netzwerke

Aus Sicht der Datenschützer gelten die sozialen Netzwerke als ungenügend gesichert. Eine Gefährdung wird vor allem im Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen, welches als Folge des Volkszählungsurteils 1983 als eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes als Grundrecht anerkannt wurde.

Unter informationeller Selbstbestimmung versteht man das recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden. Da in den sozialen Netzwerken das Gefühl der Vertraulichkeit und Privatheit besteht, fühlen sich Nutzer sicher und geben aus diesen Gründen oftmals zu viele persönliche Daten heraus – eine Entscheidung, die häufig erst nach Jahren bereut wird. Da jedoch die Herausgabe der Daten freiwillig erfolgt ist, kann hier nicht mit Mitteln eines strengeren Datenschutzes agiert werden. 

Wesentliche Kritikpunkte im online Bereich – Google Street View

Aufgrund der möglichen Erkennbarkeit von Passanten, Kfz-Kennzeichen etc. sowie der Offenlegung wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse haben die Fahrten der Fahrzeuge für Google Street View für erhebliche Beunruhigung gesorgt. Nach eingehenden Verhandlungen hat nun die Google Inc. zugesichert Technologien einzusetzen, durch die Kfz-Kennzeichen und Gesichter unkenntlich gemacht werden. Darüber hinaus können Personen per Widerspruch ein Unkenntlichmachen bzw. Entfernen von Gebäuden erwirken.

Fazit

Der gesetzliche Datenschutz ersetzt nicht den so genannten Selbstdatenschutz. Aus diesen Gründen plädieren die Hamburger Datenschützer für eine massive Datenschutz-Kompetenzförderung von Schülerinnen und Schülern und darüber hinausgehend für umfassende Aufklärungskampagnen von Bürgern und Bürgerinnen.

Zudem soll Datenschutz als eigenverantwortliche Aufgabe stärker in die betriebliche und behördliche Organisation implementiert werden. Denn nur wer sich auskennt und sich der Gefahren der Weitergabe personenbezogener Daten bewusst ist, ist in der Lage, persönliche daten zu schützen indem bspw. Privatsphäreneinstellungen entsprechend restriktiv vorgenommen werden.